Petition gegen die Radwegbenutzungspflicht: Anhörung heute

Heute fand im Bundestag die erste Anhörung durch den Petitionsausschuß der Petition gegen die Radwegbenutzungspflicht statt [1]. Leider sind die ersten Berichte, die im Internet [2] zu finden sind doch recht enttäuschend. Nur zehn Minuten hätten die PolitikerInnen dem Thema Raum gegeben und seien wohl auch nicht sonderlich vorbereitet gewesen. So hätten wohl einige PolitikerInnen nur die üblichen Stereotype geäußert, was Sicherheit und Radwege angeht und Radfahrer ja auch Fehler machten.

War jemand dort und kann hier was dazu sagen?

Auf der Homepage von Cycleride wird es demnächst bestimmt näheres dazu geben.

[1] Cycleride-Blog: Petition multimedial
[2] Forum des Tour-Magazins


5 Antworten auf “Petition gegen die Radwegbenutzungspflicht: Anhörung heute”


  1. 1 Jens 21. Februar 2008 um 15:46 Uhr

    War jemand dort und kann hier was dazu sagen?

    Nein. Ich bin keine Suchmaschine.

    a) drf lesen.

    b) http://video.google.de/videoplay?docid=-4344132913135772305&q=rwbp&total=5&start=0&num=10&so=0&type=search&plindex=2 anschauen

    Eine gute Zusammenfassung liefert auch http://www.adfc-berlin.de/verkehrssicherheit

  2. 2 Johannes Hampel 26. Februar 2008 um 18:54 Uhr

    Die Sitzung am 18.02.2008 bot eine wahre Fundgrube an Einsichten in die Art, wie die radelnden Bürger und die Politiker miteinander reden – oder auch aneinander vorbeireden können.

    Es war auffallend, wie häufig die anwesenden Abgeordneten und der Petent einander misszuverstehen schienen. “Wollen Sie denn den Radfahrern als einzigen Verkehrsteilnehmern freistellen, wo sie fahren wollen?”, fragte eine Abgeordnete mit sanft bohrendem Unterton.

    “Was ist ein linksseitiger Radweg?”, fragte ein anderer Abgeordneter. Hier zeigt sich, dass man in der Politik im Zweifelsfall immer etwas schlichter und fasslicher argumentieren muss, als dies bei ausgepichten Kennern des Fachgebietes vorauszusetzen wäre. Die Abgeordneten sind wie wir alle, also Menschen, die man gezielt ansprechen, “pflegen und füttern” muss.

    Wir Radler müssen die anderen Menschen, die Noch-nicht-Radler, sozusagen bei der Hand nehmen und ihnen Verständnishürden aus dem Weg räumen.

    Immer wieder brachen in den Äußerungen der Bundestagsabgeordneten gewisse Vorbehalte gegenüber der Regeltreue der Radler durch. Verdrießliche Fragezeichen, missmutige Untertöne, Befremden und auch schlichte Unkenntnis waren manchmal herauszuhören. Diese “Gelb-Signale” geben Volkes Stimme wieder! Wir Radler müssen sie unbedingt aufnehmen, nutzen und eine positive Antwort darauf anbieten. Nur so gewinnen wir neue Verbündete!

    Für die materielle Ausgestaltung des Radverkehrsrechts war dies keine Sternstunde, eher glich es einer zähen Nachhilfestunde für die beteiligten Abgeordneten und uns Bürger. Staatssekretär Kasparick erwies sich als guter Kenner des Sachstandes und als kundiger Anwalt des Radverkehrs: ein idealer Bündnispartner! Er warb eigens für die mittlerweile errichtete “Fahrradakademie”, in der Stadtplanern und Behördenmitarbeitern Werkzeuge zur sinnvollen Gestaltung der Verkehrsflüsse an die Hand gegeben werden.

    Besonders ergiebig ist diese Sitzung im Petitionsausschuss für die Analyse der Kommunikation in der politischen Arena und für die unterschwellig mitverhandelten Vorbehalte gegenüber dem Fahrradverkehr überhaupt. Auch wer sich nicht für Fahrradpolitik interessiert, kann hier dank Internet wunderbar studieren, wie leicht Missverständnisse aufkommen und dann mühsam abgebaut werden.

    Den Fischen braucht man kein Wasser zu predigen. Die Noch-nicht-Radfahrer sind es, die wir umwerben müssen! Und zwar nicht durch die bekannten Klagelieder, sondern durch verführerische Lockrufe des Rades! Und dadurch, dass wir Freude am Fahrradfahren vorleben.

    Die rechtliche Ausgestaltung des Fahrradverkehrs ist nur ein Teilaspekt – wichtiger ist es im jetzigen Augenblick, die hervorragende Ausgangslage für den allseits gewünschten Ausbau des Fahrradverkehrs mit neuem Schwung zu nutzen. Der neue Frühling des Fahrrads kommt mit Macht, Kooperation statt Konfrontation ist angesagt.

    Johannes Hampel, Mitglied der ADFC-Stadteilgruppe in Gründung Friedrichshain-Kreuzberg. Gründungstermin: 13. März 2008, 19 Uhr, Max & Moritz, Oranienstraße 162

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  3. 3 hgj 27. Februar 2008 um 11:51 Uhr

    Danke für deine Einschätzung, du siehst ja die Lage sehr positiv.

    Johannes Hampel schrieb:

    Für die materielle Ausgestaltung des Radverkehrsrechts war dies keine Sternstunde, eher glich es einer zähen Nachhilfestunde für die beteiligten Abgeordneten und uns Bürger. Staatssekretär Kasparick erwies sich als guter Kenner des Sachstandes und als kundiger Anwalt des Radverkehrs: ein idealer Bündnispartner! Er warb eigens für die mittlerweile errichtete “Fahrradakademie”, in der Stadtplanern und Behördenmitarbeitern Werkzeuge zur sinnvollen Gestaltung der Verkehrsflüsse an die Hand gegeben werden.

    Die Fahrradakademie mag eine wichtige Maßnahme sein, schließlich hilft sie aber auch nicht weiter, wenn gleichberechtigter Fahrradverkehr von den Kommunen politisch nicht erwünscht ist und weiterhin benutzungspflichtige Radwege mehr oder weniger illegal aus dem Boden gestampft werden. Dann würde weiterhin nur eine Entbläuung auf dem Rechtsweg helfen, die Geld, Zeit und Nerven kostet. Und genau hier lag ja eine Hoffnung auf der Petition um diesem Treiben abzuhelfen.

    Die rechtliche Ausgestaltung des Fahrradverkehrs ist nur ein Teilaspekt – wichtiger ist es im jetzigen Augenblick, die hervorragende Ausgangslage für den allseits gewünschten Ausbau des Fahrradverkehrs mit neuem Schwung zu nutzen. Der neue Frühling des Fahrrads kommt mit Macht, Kooperation statt Konfrontation ist angesagt.

    Hieruzu hätte ich ein paar Fragen:

    Mir ist immer noch nicht ganz klar, wo diese hervorragende Ausganglage sein soll. Auf einer anderen Seite habe ich eine ähnliche Einschätzung schon von Benno gelesen. Was heisst für dich Ausbau des Fahrradverkehrs? Wie könnte und sollte dieser geschehen?

  4. 4 Johannes Hampel 29. Februar 2008 um 19:18 Uhr

    hgj, danke für Deine Stellungnahme und die Rückfragen! Die „hervorragende Ausgangslage“, wie ich keck behauptete, ergibt sich aus meiner eigenen Erfahrung in anderen Ländern unserer Erde, wo es den Radlern und dem Radverkehr viel schlechter geht als bei uns, und gerade im Jahr 2008 aus folgenden Umständen:
    1) Alle wesentlichen Kräfte in Gesellschaft und Politik stimmen nunmehr überein, dass Gesundheitsschutz, Umweltschutz, Klimaschutz, Reinhaltung der Luft, Ressourcenschonung, reichliche körperliche Bewegung und dergleichen mehr erstrebenswerte Ziele sind. Alle diese Ziele lassen sich durch eine Erhöhung des Radverkehrsanteils befördern. Es gibt keine nennenswerten Stimmen, die fordern: „Wir müssen mehr PKW fahren!“, aber sehr viele, die zumindest dem Lippenbekenntnis nach für das Fahrrad sind.
    2) Die EU und auch die Bundesrepublik haben sich 2007 auf verbindliche Klimaschutzziele festgelegt, Kanzlerin Merkel hat dies zur Chefsache gemacht. Konjunkturschub für das Rad!
    3) Die Benzinpreise und die Autokosten insgesamt werden weiterhin stärker steigen als die Einkommen. Mehr Menschen werden sich angesichts stagnierender Realeinkommen das Auto nicht mehr leisten können.

    Ausbau des Fahrradverkehrs heißt für mich:
    1) Schaffung und Pflege eines fahrradfreundlichen Klimas: Abbau verkrusteter Vorurteile gegenüber dem Fahrrad als „Arme-Leute-Drahtesel“, gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr, Einhaltung aller Verkehrsregeln der StVO durch Radler und PKW-Fahrer, Umsteuern weg von der einseitigen Bevorzugung des PKW. Davon sind wir weit entfernt.
    2) Schaffung und Pflege einer fahrradfreundlichen Infrastruktur: Radspuren auf allen wichtigen Verbindungsachsen, Fahrradabstellmöglichkeiten flächendeckend, Fahrradgaragen in ausreichender Anzahl und Qualität, Anlegen von Fahrradstraßen, Verminderung der PKW-Verkehrs, bessere Kombinationsmöglichkeiten von Fahrrad und Bahn, etwa durch Fahrradmitnahme im ICE, vielleicht auch neuartige Fahrradleihsysteme
    3) Schaffen und Pflegen neuer Bündnisse, etwa mit allen politischen Parteien, mit den Kirchen, den muslimischen Gemeinden, der Polizei, den Verkehrsunternehmen, den Tourismuszentralen, Krankenkassen, Sportvereinen usw. Und ích habe noch mehr Ideen! Kannst Du damit etwas anfangen?
    Gemeinsam schaffen wir die Radwende! Lasst uns anpacken!

  5. 5 Daniel N. Lang 04. März 2008 um 0:02 Uhr

    Hallo liebe Radler und Aktivisten!

    Ein großes Dankeschön richte ich an euch für den Einsatz für unsere Rechte als Radfahrer! Ich staune über Radfahradvokaten, die viel Engagement und Herzblut wie ihr in die Sache setzen und im Endeffekt die Lage für alle Radler in Deutschland verbessern! Vielen Dank!
    Ihr habt mich motiviert eine Mail an einen mir bekannten Bundestagsabgeordneten zu senden!

    Beste Grüße aus Neuseeland,

    Daniel, cycling around the world

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